Lützow-Kaserne ist Sanierungsgebiet

Nach vorrausgegangenen öffentlichen Beratungen des Planungsausschusses und der AG Konversion, hat der Rat der Gemeinde Schwanewede in seiner Sitzung am 23.02.2017 die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Lützow-Kaserne mit einer Sanierungssatzung beschlossen. Die Veröffentlichung erfolgte am 01.03.2017 in der “Norddeutschen”. Die Größe des Sanierungsgebietes beträgt 85,2 ha. Die Karte mit parzellenscharfer Abgrenzung ist Teil der Sanierungssatzung. Der Durchführungszeitraum wurde vom Rat auf 15 Jahre festgelegt.

Für die Förderung der Sanierungsmaßnahme ist die Abgrenzung einer Gebietskulisse erforderlich in welcher die geförderten Maßnahmen umgesetzt werden können. Dies kann in Form eines förmlich festgelegten  Sanierungsgebietes nach §142 BauGB erfolgen. Der Vorteil eines Sanierungsgebietes ist die stärkere Steuerungswirkung der durch die Vorbereitende Untersuchung und das Städtebauliche Entwicklungskonzept festgelegten Sanierungsziele

Bei umfassenden Sanierungsverfahren finden die besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften (vgl. § 152‐156a BauGB) Anwendung. Neben der Überprüfung der Bemessung von Kaufpreisen und Entschädigungsleistungen findet die Ausgleichsbetragsregelung nach § 154 BauGB Anwendung. Danach hat der Eigentümer eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks zur Finanzierung der Sanierung nach Abschluss des Sanierungsverfahrens an die Stadt einen Ausgleichsbetrag zu entrichten, welcher der durch die Sanierung bedingten Erhöhung des Bodenwertes seines Grundstückes entspricht. Zudem entspricht der sanierungsrechtliche Genehmigungsvorbehalt des § 144 BauGB einer Veränderungs- und Verfügungssperre. Außerdem besteht im Sanierungsgebiet ein besonderes Vorkaufsrecht zu begrenzten, gutachterlich festzustellenden Verkehrswerten (153 Abs. 3 BauGB).

Ziel der Erneuerung ist die Sanierung, der Abriss abgängiger Gebäude, eine nachhaltige Nutzung und Modernisierung von Gebäuden mit guter Substanz, die Schaffung einer inneren Gebietserschließung für die Lützow-Kaserne und die Schaffung von zentrumsnahen Wohn- und Gewerbebauten, einer Gemeinbedarfseinrichtung sowie die Anlage einer Grünfläche als Naherholungsfläche mit Wegeverbindungen.